Ich bin mir fast sicher, dass in Bad Windsheim schon mit den Füßen gescharrt wird. Darauf haben einige unserer Dienstleister nur gewartet. Vielleicht haben sie ja sogar mitgewirkt diese Gesetzeslage zu erhalten?!<br /> Zu diesem Thema war heute ein Leserbrief im Heimatteil der WZ. Aus Buchheim von Leo Döppert. Hier wurde alles genau auf den Punkt gebracht. Deshalb das kpl. Zitat des Berichtes. Da das ein öffentlicher Brief war, gehe ich davon aus, dass nichts dagegen spricht.<br /> <br /> Betrifft: "Gericht spricht eindeutig vom Soll-Befehl", Windsheimer Zeitung vom 8. Dez. 2016.<br /> Zitat:<br /> Straßenausbaubeiträge abschaffen<br /> <br /> Wenn Bürger innerhalb eines Bundeslandes und sogar innerhalb eines Landkreises bei der Erneuerung der Straßen so extrem unterschiedlich behandelt werden (in Kommunen mit Straßenausbaubeitragssatzung, Strabs, summiert sich das leicht auf 10000, 20000 oder noch mehr Euro), von anderen hingegen keinerlei Eigenbeteiligung gefordert wird, stellt sich die Frage der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung. Die zum 1. April 2016 in Kraft getretene Gesetzesänderung ist reine Kosmetik und Flickschusterei (Drei-Klassengesellschaft). <br /> Welcher Politiker kann mir plausibel erklären, dass in München, Hamburg ... und sogar im finanziell klammen Berlin (Zitat der CDU Berlin: Abzocke abgeschafft) die unseligen Satzungen ersatzlos abgeschafft wurden, in Baden Württemberg noch nie eine Bürgerbeteiligung gefordert wurde, aber in unserem angeblich so gut finanziell gestellten Bayern hierauf nicht verzichtet werden kann?<br /> Unser Staat fördert teilweise soviel unnütze Sachen, aber für die Straßen - die alle, nicht nur die Anlieger - benutzen ist kein Geld da.<br /> Bürger wehrt euch, am besten mit dem Stimmzettel bei den nächsten Wahlen und stärkt den Kommunalpolitikern, die sich gegen die Einführung einer Strabs wehren den Rücken.<br /> Zitat Ende.<br /> <br /> Da kann man wirklich sagen: Besser kann man es gar nicht auf den Punkt bringen. Wählt die, welche<br /> gegen Ungerechtigkeiten und Abzocke sind. Das "reiche Bayern" will sich am/vom Privatvermögen der Bürgerschaft bereichern? Das kann doch wohl nicht wahr sein!<br /> Die einzigste Möglichkeit die wir haben, sind die Wahlen. Nur das kann wirken und weh tun.<br /> <br /> Armes reiches Bayern!