Bürgerbegehren: Überwältigender Erfolg!

25.10.2009

Unmengen von Unterschriften für den Erhalt des Bad Windsheimer Krankenhauses.
Das von Oliver Späth, Siegfried Göttfert und Günther Rogowski initierte Bürgerbegehren wird durch Bad Windsheims Bürgerschaft eindeutig unterstützt und hat die erforderliche Anzahl von Unterschriften wesentlich überschritten. Ein endgültige Zählung konnte noch nicht vorgenommen werden, alle Listen sollten bis spätestens Montag, 18 Uhr, im Hotel Späth abgegeben werden.

Am Dienstag werden die Listen im Landratsamt abgegeben, von dort aus werden sie ans Einwohnermeldeamt der Stadt Bad Windsheim zwecks Überprüfung weitergereicht, danach gehen die Listen wieder ans Landratsamt.

Es deuten sich jedoch bereits Schwierigkeiten bezüglich Anerkennung der Rechtmäßigkeit durch das Landratsamt ein. Eine Äußerung von Günther Lorz besagte, dass ein Bürgerentscheid gegen die Entscheidung eines Kommunalunternehmens nicht wirksam werden könne. Ein Bürgerentscheid könne nur einen Kreistagsbeschluss ersetzen, nicht jedoch die Entscheidung des Verwaltungsrates der Krankenhäuser.

Mittlerweile wurde vom Landratsamt noch ein weiteres Argument nachgeschoben. Man stellt die Wirksamkeit des Bürgerbegehrens auch deswegen in Frage, weil die Umstrukturierungsmaßnahmen am Windsheimer Krankenhaus nicht vorrangig die Bürger Bad Windsheims betreffen würden.

Man fühlt sich an das Bürgerbegehren zum Schießwasen erinnert, als ja auch die Unterschriften des ersten Anlaufes für ungültig erklärt wurden und dann erst eine zweite Aktion zum Erfolg führte. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden noch jede Menge Arbeit haben.

Auch der Bayerische Rundfunk interessiert sich nach wie vor für das Geschehen.