Stadtratssitzung am 25.10.2012

Schnäppchenmarkt für GIG?

Neben mehreren eher uninteressanten Tagesordnungspunkten standen auch zwei hochinteressante Punkte zur Diskussion und Beschlussfassung an. Gleich zu Beginn beantragte die FWG, den Punkt 17, - "Baugebiet Unterer Weinturm"- Erschließungssystem - von der Tagesordnung zu nehmen. Bei 3 Gegenstimmen wurde der Antrag angenommen. Unter den Gegenstimmen war BM Ledertheil, der seine Gegenstimme ausdrücklich im Protokoll vermerkt haben wollte. Dies war ein bisher eher selten vorkommendes Abstimmungsverhalten des BM, weil es bisher meistens vorgezogen wurde, mit der Mehrheit zu stimmen.

Zu Tagesordnungspunkt 18 "Sonnenbergplatz" kam dann massive Kritik von STRM Seiboth. Dieser im Planungsausschuss bereits vorbehandelte Punkt fand dort offenbar nicht die entsprechende Aufmerksamkeit der Ausschussmitglieder und rutschte wohl so durch. STRM Seiboth war zu dieser Sitzung verhindert, ebenso seine Vertreterin Gampe. Am Sonnenbergplatz wollen Investoren aus Bad Windsheim, nämlich die GIG des Altbürgermeisters Wolfgang Eckardt (http://www.windsa.net/article-stilbruch-der-windsheimer-zeitung-80005554.html) mehrere Doppelhaushälften errichten. Hierzu wurde mit der Stadtverwaltung verhandelt, offenbar gestand ein wohlwollender Stadtbaumeister dann den Antragstellern mehrere Sonderkonditionen zu. Die FDP, bzw. Dieter Seiboth, kritisierte folgendes:

• Wegen diesen Interessenten muss der Bebauungsplan geändert werden, weil an Stelle der vorgesehenen Mehrfamilienhäuser jetzt Doppelhaushälften errichtet werden sollen. Laut Seiboth liegt eine bisher nicht bearbeitete Anfrage bei der Stadtverwaltung vor, wo speziell wegen der Errichtung von Mehrfamilienhäusern entsprechend dem vorhandenen Bebauungsplan nachgefragt wurde. Damit wurden offenbar planungsgerechte Interessenten nicht berücksichtigt.
• Den Interessenten wurde ein "Rabatt" von ca. 20 % auf die von der Stadt festgelegten Preise eingeräumt. Bisher wurden dafür keine der Allgemeinheit dienlichen Gründe vorgebracht. Weiterhin bezahlt der Bauwerber die Fläche nicht in einem Stück, sondern einzeln, und erst dann, wenn er sie inklusive Bebauung weiterverkauft hat. Es gibt damit für die Stadt keinerlei Vorteile aus diesem Preisnachlass.
• Diese Option für die GIG ist zeitlich nicht begrenzt. Damit hat die GIG eine Option auf die in 16 Teile geteilten Grundstücke, kann dann einige davon inklusive Bebauung verkaufen, auf den restlichen Grundstücken bleibt die Stadt dann sitzen.
• Wegen dieser Änderung des Bebauungsplanes muss der dortige Kreisverkehr mit erheblichen Kosten für die Stadt komplett umgebaut werden. Gleichzeitig entstehen Nachteile in der Verkehrsführung, speziell für Fußgänger und Radfahrer.
  

Insgesamt wirft der Vorgang sehr viele Fragen und Ungereimtheiten auf. Wieso will GIG ausgerechnet an dieser Stelle bauen, wenn die Grundstücke schon so minderwertig sind, dass man einen deutlichen Preisnachlass herausschinden kann? Wieso verzichtet man seitens der Stadt auf die an dieser Stelle angedachte Mittelpunktfunktion, mit später eventuell Bäcker/Metzger- Laden? Wieso versetzt man GIG in eine derart komfortable Lage, ohne einen deutlichen Vorteil für die Stadt erkennbar zu machen? Wie reagieren die bisherigen und kommenden Bauwilligen auf diesen Preisnachlass der Stadt?

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  Frank Hackeneis wurde zu Beginn der Sitzung als Stadtrats- Nachfolger des zurückgetretenen Ekkehard Schreibelmayer (SPD) vereidigt.