CSU- Fraktionsvorsitzender mit Falschbehauptung
In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates wurde auch kurz über die vorher zwischen den Fraktionen vereinbarte Änderung der Geschäftsordnung diskutiert. Ein wesentlicher Punkt war hier die Abschaffung des Verwaltungs- und Finanz- Ausschusses sowie des Bau- und Verwaltungsausschusses. Dafür sollten dann monatlich zwei Sitzungen des Gesamtstadtrates stattfinden. Gründe waren unter anderem, dass 10 neue Stadträte im Gremium sind und man diesen die Möglichkeit geben wollte, von allen Vorgängen Kenntnis zu bekommen, um sich besser einarbeiten zu können. Zusätzlich wurde erwähnt, dass man mit dieser Lösung in Neustadt/Aisch in den letzten 6 Jahren sehr gut gefahren sei. Hier hakte CSU- Fraktionschef Georg Gerhäuser ein und behauptete, dass Neustadt genau diese Lösung wegen schlechter Erfahrungen wieder abgeschafft hätte.
Während man als Zuhörer die erstgenannten Argumente für plausibel hielt, kam diese Meinung durch die Behauptung Gerhäusers wieder ins wanken. Wenn die Neustädter das gleich wieder abschaffen, wäre es wohl in Bad Windsheim doch nicht ganz so optimal. Es wurde dann argumentiert, dass man ja die Satzung wieder ändern könne, wenn man schlechte Erfahrungen machen würde. Die Satzung wurde dann mehrheitlich so beschlossen.
Und jetzt dann der Hammer: Es stellte sich heraus, dass der Stadtrat in Neustadt genau diese Lösung eben nicht rückgängig gemacht hatte und sie beibehalten würde. Gerhäuser hatte den Stadtrat glatt falsch informiert. Man stelle sich mal vor, wenn auf Grund dieser Behauptung ein anderes Abstimmungsergebnis heraus gekommen wäre! Hier stellt sich jetzt die Frage, war es Vorsatz, oder war es schlicht Unkenntnis und Uninformiertheit/Unwissenheit des CSU- Fraktionsvorsitzenden? Was allerdings zusätzlich verwundert: Unter den anderen 24 STRM müssen doch mindestens einige von der Neustädter Beibehaltung gewusst haben, und dann sagt niemand was?
Da stellt sich natürlich auch die Frage nach Konsequenzen: CSU- Ortsvorsitzender Georg Gerhäuser, CSU- Fraktionsvorsitzender Georg Gerhäuser und dann den 1. Bürgermeister verloren, den 2. Bürgermeister verloren, zwei Stadtratssitze verloren, Gestaltungsmehrheit zusammen mit der FWG verloren. Es zeigte sich schon bei der Vergabe der Referentenposten; um nicht ganz außen vor zu bleiben, ließ man sich mit zwei eher ungeliebten Restposten abspeisen. Einfach weiter so, wird da nicht mehr gehen.
