Verbraucherinformationsgesetz ermöglicht Anfragen.
Das Verbraucherinformationsgesetz ermöglicht es, Auskünfte über Lebensmittel produzierende Betriebe (z. B. auch Gastronomiebetriebe) bei der zuständigen Behörde im Landratsamt anzufordern. Es ist jedoch ein zeitaufwändiges Prozedere erforderlich.
- Es gibt Auskünfte über die Ergebnisse von Hygienekontrollen nur über die letzten 5 Jahre
- Vor einer Weitergabe der Ergebnisse müssen die betroffenen Betriebe Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen.
- Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme wird vom Landratsamt über den Antrag erst "dem Grunde nach entschieden, ohne dass Details bekannt gegeben werden".
- Diese Entscheidung ist auch den Dritten bekanntzugeben, welche wiederum eine Rechtsmittelmöglichkeit haben.
- Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten bekannt gegeben worden ist und diesem ein ausreichender Zeitraum für die Einlegung von Rechtsmitteln eingeräumt worden ist.
- Ein Informationszugang soll durch Übersendung einer Auflistung mit den relevanten Daten erfolgen, eine Akteneinsicht soll es nicht geben.
Klartext, mehrere Fragen: Es wurde eine Anfrage über alle 4 Wirtshäuser im Freilandmuseum gestellt. Was ist jetzt, wenn sich herausstellen sollte, dass es bei einem anderen Gasthaus mit wesentlich weniger Umsatz wesentlich mehr und schwerwiegendere Beanstandungen gegeben hat? Müsste man dann bei diesem Gasthaus nicht auch sofort kündigen? Steht der Bezirk am Ende mit noch einem Wirt weniger da?
Wie kamen eigentlich Herr Bartsch und die Verwaltung des Bezirkes Mfr. an Informationen über eine Hygienekontrolle des Eingangswirtshauses, wenn über eine Weitergabe zuvor der Pächter gehört werden muss, eine Stellungnahme abgeben kann und Rechtsmittel einlegen darf? Die ganze Sache wird vermutlich noch weitere Kreise ziehen.
