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Wieder so ein "Sieg" von dem Dauersieger Siegmar Gabriel!<br /> Der Tengelmann / Kaiser Deal mit der Übernahme durch EDEKA ging trotz Gabriels Minister Basta Entscheidung, wie ein Schiss in die Hose. Diese Basta Politik hatte beim Schröder schon versagt. Nun holt sich eben der Dauersieger seine Watschen ab. Die lernen es nie!<br /> <br /> Zitat: <br /> Ministererlaubnis kassiert <br /> Familie entsetzt: Gericht stoppt Tengelmann-Übernahme<br /> <br /> 12.07.2016, 15:06 Uhr | dpa, t-online.de, rtr<br /> Gericht stoppt Tengelmann-Übernahme: Familie ist entsetzt. Entsetzt: Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub. (Quelle: dpa)<br /> <br /> Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Konkurrent Rewe jubelt, der Familienkonzern Tengelmann ist entsetzt.<br /> <br /> Mehr zum Thema<br /> <br /> Edeka-Tengelmann-Fusion: Neuer Monopolkommissionschef kritisiert Gabriel<br /> "Schlag ins Gesicht der Beteiligten": Edekas Pläne zu Stellenabbau sorgen für Empörung<br /> <br /> Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig. Nach Einschätzung von Experten kann sich durch das Vollzugsverbot der geplante Zusammenschluss um Jahre verzögern. Damit droht den Plänen möglicherweise das Aus.<br /> <br /> Tengelmann reagierte bestürzt auf die Entscheidung des Gerichts. "Wir bedauern diese Wendung im Ministererlaubnisverfahren außerordentlich, insbesondere mit Blick auf unsere knapp 16.000 Mitarbeiter bei Kaiser's Tengelmann", sagte Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub.<br /> Er scheint nach dem Gerichtsentscheid nicht mehr von einer Wende auszugehen: "Unser Ziel war immer, Kaiser's Tengelmann als Ganzes abzugeben", erklärte er. Das Gericht habe die Übernahme durch Edeka gestoppt. Edeka hatte die Entscheidung ebenfalls bedauert und prüft nun rechtliche Schritte.<br /> Zweifel an Gabriels Neutralität<br /> <br /> Nach Auffassung der Richter hätte Gabriel über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen - er habe sich in dem Verfahren befangen und nicht neutral verhalten. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt, betonte der Senat.<br /> <br /> Gleich zweimal habe es im Dezember 2015 "Sechs-Augen-Gespräche" zwischen Gabriel, dem Edeka-Chef Markus Mosa und dem Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub gegeben.<br /> <br /> Außerdem stelle der Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann keinen sogenannten Gemeinwohlbelang dar, der die Ministererlaubnis rechtfertigen könne, bemängelten die Richter.<br /> <br /> Auch Gabriels Argumentation, dass durch seine Vorgaben die Sicherung von rund 16.000 Arbeitsplätzen gewährleistet werde, stieß bei den Richtern auf Zweifel. So sei der Ministererlaubnis nicht zu entnehmen, ob die Möglichkeit eines fusionsbedingten Stellenabbaus bei Edeka in die Entscheidung eingeflossen sei.<br /> <br /> Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat ließ zwar keine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu. Doch bleibt den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde.<br /> Rewe begrüßt Gerichtsentscheidung<br /> <br /> Der Konkurrent Rewe begrüßte die Entscheidung. Edeka und Kaiser's Tengelmann hätten bei dem Fusionsvorhaben von Anfang an auf einen Weg der Konfrontation mit Wettbewerbshütern und Gewerkschaften gesetzt und eine Ministererlaubnis erzwingen wollen. "Dass diese in Form und Inhalt zweifelhafte Ministererlaubnis nun nicht vollzogen werden kann, ist eine logische Folge dieser Brachialstrategie", sagte ein Rewe-Sprecher.<br /> Gabriel sprach Sondergenehmigung aus<br /> <br /> Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter massiven Auflagen grünes Licht für den umstritten Zusammenschluss gegeben. Edeka musste im Gegenzug den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.<br /> <br /> Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkte werden könnte. Nur vier Anbieter - Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi - beherrschen zusammen 85 Prozent des Markts.<br /> Zitat Ende.<br /> <br /> Gut, dass der "rote Baron" nicht machen kann was er will. Immer nach dem Motto: Die Fetten noch fetter. Das passt vielleicht für seine Person, (so wie er aussieht) aber nicht für uns.

Jetzt haben es wohl die Meisten begriffen, dass die Dauersiege nur Niederlagen waren.<br /> Wer als Handlanger die Basta Politik des G. Schröder mitgetragen hat und die linke Seite mit rechts verwechselt hat, wer einen großen Anteil an der Ageda 2010 hatte und die laufend nur noch korrigieren will, der sollte sich nicht wundern, wenn die linke Seite nur noch wenig Interesse an dieser Politik zeigt.<br /> <br /> Es wird Zeit, dass die SPD wieder ihre standesgemäße Position einnimmt, sonst wird die Talfahrt weitergehen. Denn warum sollte man zur Zeit die SPD wählen?<br /> (0 % + 2 % = 3 % Mehrwersteuererhöhung) Wegen dieser Rechenkunst? Nein danke!<br /> Zitat:<br /> Der Fall der SPD <br /> Die Schuldfrage: Es wird einsam um Sigmar Gabriel<br /> <br /> 12.04.2016, 07:09 Uhr | Von Florian Gathmann, Spiegel Online<br /> SPD und die Schuldfrage - es wird einsam um Sigmar Gabriel. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Selbst seine Rhetorik verfängt nicht mehr. (Quelle: Reuters)<br /> <br /> Am Montag war SPD-Chef Sigmar Gabriel da, wo ein echter Sozialdemokrat sein muss: bei demonstrierenden Stahlkochern in Duisburg. Rund 90.000 soll es von ihnen noch geben in Deutschland, die Branche plagt ein ähnliches Problem wie die Genossen: Es geht abwärts.<br /> <br /> Vor seinem Auftritt in Duisburg machte der Wirtschaftsminister deutlich, wie viel ihm an dieser Industrie liegt: "Guten Stahl brauchen wir in allen Wirtschaftszweigen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Auch darin liegt wohl eine Parallele zur SPD: Dass Deutschland eine sozialdemokratische Partei braucht, das glauben selbst notorische Meckerer.<br /> <br /> Nur: Die Bürger dieses Landes schenken ihr immer weniger Vertrauen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg landete die SPD sogar hinter der AfD, in der jüngsten Umfrage von Infratest kommt sie auch deutschlandweit gerade noch auf 21 Prozent.<br /> <br /> So schlecht war die SPD noch nie in einer bundesweiten Umfrage. Und schon geht die Angst unter den Genossen um, dass es noch weiter bergab gehen könnte - möglicherweise sogar unter die 20-Prozent-Hürde.<br /> <br /> Die Lage ist so erschütternd, dass Generalsekretärin Katarina Barley am Montag nicht einmal den Versuch unternahm, mit der typischen "Umfragen sind keine Wahlergebnisse"-Floskel zu reagieren.<br /> <br /> Aber ratlos wirkte sie dennoch: Die SPD habe kein Glaubwürdigkeitsproblem, sagte Barley, in der Großen Koalition mache ihre Partei "ur-sozialdemokratische Politik". Mindestlohn, die Rente mit 63, die Frauenquote in Aufsichtsräten - selbst auf der Unionsseite ist mancher angesichts der oft von der SPD dominierten Agenda erstaunt, wie wenig das von den Bürgern honoriert wird. Aber es ist nun mal so.<br /> <br /> Ruppig und sprunghaft<br /> <br /> Liegt es also doch an Gabriel, an seiner Sprunghaftigkeit und seinem ruppigen Führungsstil? Aus der Parteiführung würde das niemand öffentlich sagen - und zuletzt wollte es auch keiner mehr im Hintergrund so formulieren: Weil der SPD-Vorsitz anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl so attraktiv ist wie der Posten des Flughafenchefs von Berlin-Brandenburg. Das soll Gabriel jetzt mal schön alleine machen - und am besten auch noch die Spitzenkandidatur. Der Rest hat anderes vor:<br /> <br /> Parteivize Hannelore Kraft will im kommenden Frühjahr als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wiedergewählt werden und hat ohnehin wenig Lust auf Bundespolitik.<br /> Ihr Amtskollege Olaf Scholz schaltet und waltet lieber in Hamburg als Regierungschef und wartet auf bessere Zeiten in Berlin;<br /> genau wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, deren weitere Ambitionen ebenfalls der Zeit nach der Bundestagswahl 2017 gelten.<br /> Europaparlamentspräsident Martin Schulz - dessen Name auch immer wieder fällt - würde nicht gegen den Willen seines Freunds Gabriel als Spitzenkandidat antreten und gilt in der Bundespolitik zudem als Solitär.<br /> <br /> Deshalb ist der Zustand der SPD auch nicht mit dem Spätsommer 2008 zu vergleichen, als in einer ähnlichen Krise Parteichef Kurt Beck am Schwielowsee gestürzt wurde: Damals gab es mit Franz Müntefering eine Person in der Spitze der Partei, die an diesem Sturz ein Interesse hatte und diesen vorantrieb. Müntefering beerbte Beck, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 wurde Frank-Walter Steinmeier.<br /> <br /> Weil man dann nur 23 Prozent erreichte - bisher das schlechteste Bundestagsergebnis der SPD -, hat die Lust am Vorsitzenden-Sturz bei den Sozialdemokraten abgenommen. Vor allem aber scheint der Punkt aus Sicht der relevanten Akteure noch nicht erreicht, an dem man sich sagt: Egal wie - aber so geht es nicht weiter.<br /> "Schonungslose Analyse"<br /> <br /> Das weiß Sigmar Gabriel. Einwürfe wie der von Juso-Chefin Johanna Uekermann, die am Montag eine "schonungslose Analyse" von ihrer Partei verlangte, sollte er deshalb verschmerzen können. Andererseits ist Gabriel so dünnhäutig geworden, dass er sich auf dem Bundesparteitag im Dezember von Kritik der Juso-Chefin zu einer heftigen Replik am Rednerpult hinreißen ließ. Am Samstag beim niedersächsischen SPD-Landesparteitag in Braunschweig kam es zu einem ähnlichen Scharmützel mit einem aufmüpfigen Delegierten.<br /> <br /> Der SPD-Chef stellt fest, wie schwer es ihm seine Partei inzwischen macht. Selbst Gabriels schärfste Waffe scheint nicht mehr zu wirken: die Kraft der Rhetorik. In Braunschweig, so berichten es Zuhörer, reagierten die Delegierten mitunter fast teilnahmslos auf den Vorsitzenden. Und dass, obwohl der Parteichef einige besonders sozialdemokratische Passagen in seine Rede eingebaut hatte.<br /> Wieder ein bisschen weiter links<br /> <br /> Ohnehin ist Gabriel dabei, seine Partei wieder ein bisschen weiter links zu positionieren. Die SPD soll sich aus seiner Sicht mehr mit den konkreten Problemen der Bürger beschäftigen. Dazu passt auch Gabriels Idee eines Solidarpakets: Milliardeninvestitionen für Flüchtlinge und Bio-Deutsche. Das allerdings ist manchem Genossen dann wieder zu plump.<br /> <br /> Am Dienstagnachmittag treffen sich die Bundestagsabgeordneten zur Fraktionssitzung, Gabriel wird ebenfalls da sein. Die Schuldfrage steht nicht auf der Tagesordnung. Aber es gibt ja auch das Thema "Sonstiges".<br /> Zitat Ende.<br /> <br /> Hoffentlich wird wenigstens unter "Sonstiges" ein neuer Kompass ausgegeben, der wieder eine altbewärte SPD Richtung anzeigt!

Und wieder so eine Großtat von dem Dauersieger Siegmar Gabriel SPD:<br /> Zitat:<br /> Einzelhandel <br /> Chef der Monopolkommission tritt zurück<br /> <br /> 17.03.2016, 16:28 Uhr | dpa<br /> Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, ist aus Protest gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte durch Edeka zurückgetreten. "Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird", erklärte der Wissenschaftler am Donnerstag in Bonn.<br /> <br /> Das Beratergremium für Wettbewerbsfragen hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) empfohlen, eine Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler abzulehnen. Zimmer betonte, die vom Minister gewährte Erlaubnis erscheine ihm unter dem Aspekt des Gemeinwohls als "die schlechteste aller Lösungen". Sie schade dem Wettbewerb. Sie sei auch zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssten.<br /> <br /> Auf lange Sicht sei davon auszugehen, dass der Deal auch der Beschäftigung schade. Denn Edeka habe wegen seines dichten Filialnetzes langfristig mehr Anreize zur Schließung von Filialen als irgendein anderes Handelsunternehmen, meinte Zimmer. Zitat Ende.<br /> <br /> Das Argument von S. Gabriel, die Arbeitsplätze von Tengelmann und Kaiser für 5 Jahre abgesichert zu haben ist eher wieder mal ein Lacher. Edeka wird natürlich niemals auf die Idee kommen die Arbeitsplätze von Edeka zu reduzieren.<br /> <br /> Warum wohl gibt es diese Monopolkommission? Wenn unsere Dauersieger mit Ihrer Ministeroption alles über den Haufen schmeissen können. Das ist die Demokratie von Gerhard Schröder . Damals nannten sie es Basta Politik.<br /> Und jetzt kriegen sie unsere Basta Antworten. Und die wundern sich weiter? <br /> Satire: Übrigens der Erdogan geht ähnlich vor. Er hat immer recht, basta.

Nach den 3 Wahlen!<br /> <br /> Wenn es die Malu Dreyer nicht gäbe, würde zur Zeit von der SPD keiner mehr Notiz nehmen. <br /> Die begeben sich in die Bedeutungslosigkeit und keiner merkt es von diesen Dauersiegern.<br /> Die merken es scheinbar erst dann, wenn sie unter "5%" notlanden!

Das ist auch der Grund, warum so viele der SPD den Rücken zuwenden. Auch ich war immer ein SPD Wähler. <br /> Das ist jetzt vorbei. <br /> Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich das noch einmal ändert. <br /> Bei dieser Einstellug, die nur noch von den Linken und von den Grünen übertroffen wird.<br /> <br /> Die merken alle gar nicht, dass sie Ihre Wähler in die rechte Ecke verscheuchen. Ich hätte nie gedacht, dass ich da mal landen würde.<br /> Ja, ich hoffe sogar, dass sich die CSU von der CDU abkoppelt und in ganz Deutschland zur Wahl stellt. Damit würde man der AfD den Boden unter den Füßen abgraben.