Bad Windsheim 21, Gelebte Demokratie?
Eine Fußgängerzone gegen den Einzelhandel wird nicht funktionieren. Aber gegen den Willen der Bürger kann der Einzelhandel auch nicht Bestand haben. Solange der Einzelhandel das absolut berechtigte Interesse der Kunden nach einheitlichen Öffnungszeiten ignoriert, ist ihm nicht zu helfen. Man sollte sich aber dennoch mal Gedanken machen, welcher Wirtschaftszweig Bad Windsheim zukunftsfähig macht. Und da haben Ledertheil, Volkert, Eckardt & Co. in einem absolut Recht: Der Tourismus. Das Freilandmuseum hat jährlich 200.000 Besucher, die Therme 400.000, das sind Zahlen, vom dem viele Kurorte nur träumen können.
Das ewige Gezerre um die Fußgängerzone sollte endlich beendet werden. Niemand kann nachvollziehen, ob die bisherigen angeblichen Umsatzrückgänge in diesem Umfang auch stimmen und ob sie auf die Fußgängerzone zurück zu führen sind. Genauso wird es jetzt dann im umgekehrten Falle sein, wenn die Fußgängerzone bis Ende März ausgesetzt wird. Die Einzelhändler werden sicherlich Umsatzzuwächse angeben, aber auch hier kann niemand nachvollziehen, ob die Zahlen wirklich stimmen und ob die anziehende Konjunktur einiges bewirkt hat. Es wird weiterhin keine Ruhe geben, Behauptungen, Unterstellungen, Vorwürfe und Diffamierungen werden an der Tagesordnung sein.
Der Volksentscheid „Nichtraucherschutz“ hat es eindeutig gezeigt, wie es geht. Hätte die regierende CSU zusammen mit der FDP diesen rigorosen Nichtraucherschutz im Parlament durchgesetzt, wären CSU und FDP bei Wahlen abgestraft worden. Durch den Volksentscheid ist jetzt eine eindeutige Verschärfung im Nichtraucherschutz eingetreten, die von allen Bürgern akzeptiert wird. Zuvor hätte sich wohl niemand träumen lassen, dass der Nichtraucherschutz sogar in den Bierzelten auf dem Oktoberfest durchgesetzt werden kann.
Nicht 13 zu 11 oder 14 zu 10 Stadtratsstimmen, - je nachdem wieviele Mandatsträger anwesend sind -, sollten entscheiden, wie es mit der Fußgängerzone weitergehen soll. Nicht nur die Einzelhändler sollten ihre Wünsche artikulieren. Wer die letzte Stadtratsitzung verfolgt hat, kann nur zur Überzeugung kommen, dass die fünfundzwanzig Ratsmitglieder nicht ernsthaft über einen derartigen Themenkomplex abstimmen können.
Lassen Sie uns Bürger doch einfach abstimmen. Der Stadtrat kann einen Bürgerentscheid auf Stadtebene initiieren. Ganz einfach, und dann entscheiden die Bürger von Bad Windsheim. Das wäre dann eine wirklich gelebte Demokratie, danach ist dann endlich wieder Ruhe und der Stadtrat kann sich mit anderen Themen auseinandersetzen.
Und einen beruhigenden Vorteil hätte ein Bürgerentscheid noch: Das Ergebnis ist für 12 Monate bindend. Stadtratsbeschlüsse werden ja neuerdings je nach Wetterlage geändert.
Auf in den (Wahl)Kampf.
