Böhmische Dörfer auf der Tagesordnung zur Sitzung.
Nach längerem Gebettel hatte sich die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr schließlich doch bequemt, die Tagesordnung zu den jeweiligen Stadtratssitzungen nicht nur im Treppenhaus des Rathauses auszuhängen, sondern endlich auch auf der HP der Stadt zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung macht ja nur Sinn, wenn sich der interessierte Bürger vorab informieren kann, was denn in der Sitzung zur Debatte steht. Wenn jedoch wie auf der letzten Tagesordnung bei 3.5 "Walkmühlweg - Mitteilungsvorlage - Drucksache-Nr. 10.413 und bei 3.8 Beteiligungsberichte 2011/2012 nach Art. 94 - Abs. 3 GO - Vorgang: Mitteilungsvorlage - Drucksachen-Nr. 31.1283 steht, dann ist das für einen interessierten Durchschnittsbürger schlicht eine Katastrophe.
Es kommt auch immer wieder vor, dass ein Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, der Bürgermeister sagt dann, " das wurde im Ausschuss schon ausgiebig besprochen", dann sofort die Abstimmung und sofort der nächste Punkt. Als Zuhörer bekommt man überhaupt nicht mit, was da abläuft. Laut Günter Lorz vom LRA ist die Tagesordnung so abzufassen, dass auch ein nicht vorab informierter Bürger weiß, um was es jeweils geht.
http://www.bad-windsheim.de/stadtbw_2/index.php/buergerinfo/politik/tagesordnung
Die einfachste Lösung des Problems wäre es, wenn man gleich die Beschlussvorlagen veröffentlichen würde. Man sollte nicht nur von Transparenz reden, sondern auch entsprechend handeln.
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Kommentar 30.09.2013
Laut Günter Lorz vom LRA ist die Tagesordnung so abzufassen, dass auch ein nicht vorab informierter Bürger weiß, um was es jeweils geht. Warum greift das LRA dann nicht ein? Ich weiß, eine dumme Frage, aber mal nachdenken.
Carsten Prange
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Kommentar 01.10.2013
Die Kommunalaufsicht am LRA wird nur auf Antrag oder Anzeige tätig. Man kann von Herrn Lorz sicher nicht verlangen, dass er ständig sämtliche Tagesordnungen aller Gemeinden des Landkreises durchforstet. Der erste Schritt muss hier aber ein Antrag bei der Verwaltung der Stadt Bad Windsheim sein, was ich bereits getan habe. Ähnlich war es ja bei der Veröffentlichung der TO im Internet. Laut Gemeindeordnung ist die Tagesordnung ortsüblich bekannt zu machen. Das war für die Stadt bis vor einem Jahr immer noch der völlig realitätsfremde und fast mittelalterlich anmutende Aushang im Treppenhaus des Rathauses. Die Stadt Neustadt Aisch veröffentlicht ihre Tagesordnung schon seit Jahren in der Tageszeitung.
Richard Müller
