Hamburg bekommt Transparenzgesetz
Nach wie vor wird möglichst alles geheim gehalten in Bad Windsheim und im Landkreis NEA. BM Ralf Ledertheil hatte hier zwar im Wahlkampf grundlegende Änderungen gegenüber seinem Vorgänger Wolfgang Eckardt angekündigt, es blieb aber leider bei der Ankündigung. Die Rathausverwaltung hat ihm offenbar beizeiten die Flügel gestutzt.
Da wurden Millionen bei der Klärschlammverwertungsanlage vergeigt, der Haushaltsplan wird nach wie vor wie eine geheime Verschlusssache betrachtet. Der Kreistag kastriert sich selber, indem er seine eigentliche Zuständigkeit für die Kreiskliniken in einen Krankenhausverwaltungsrat delegiert, der dann immer unter strengster Geheimhaltung tagt.
Auch ich selber habe vor nicht allzulanger Zeit wieder diese Geheimhaltungsphobie der Stadtverwaltung erleben dürfen. Um der Stadt Geldverschwendung bei der Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken nachzuweisen, fragte ich an, wieviele Hektar an landwirtschaftlichen Grundstücken die Stadt denn insgesamt ungefähr verpachtet hätte. Man antwortete mir, dass ich berechtigtes Interesse nachweisen müsste, wenn ich Grundbucheinsicht haben wollte. Meine Nachfrage, mit dem Hinweis, dass ich weder einzelne Grundstücksgrößen, noch Flurstücksnummer haben wollte, sondern ganz einfach nur die ungefähre verpachtete Fläche, wurde von von den Geheimdienstlern im Rathaus einfach ignoriert. Mir blieb dann nichts anderes übrig, als die Einzel-Zahlen der Ortsteile in etwa abzuschätzen, um eine Berechnung vornehmen zu können. Ein Artikel wird sich demnächst damit beschäftigen. Ich werde nachweisen, dass die Stadt 5- bis 6-stellige Beträge vergeudet.
