STRM Döbler- Scholl wehrt sich gegen Unterstellungen. + K
Im Blogartikel vom 1.3.2013 hatte ich (R.Müller) auch die Wortmeldung von Frau Emel Neumeister in der Bürgersprechstunde geschildert. Frau Neumeister hatte dann später in einem Blogkommentar auf vermeintliche "Verknüpfungen" von Stadtratsmitgliedern hingewiesen und auch unterstellt, dass die Zurückstellung der Pommernstraße wohl mit verwandtschaftlichen Beziehungen von Stadtratsmitgliedern zu tun habe. Frau Neumeister erhielt auch anonyme Briefe mit übelsten Beschimpfungen. Ich (RM) habe deshalb die betreffenden Passagen aus dem Blogartikel kopiert und hier eingefügt. Am Schluss dann der Kommentar von STRM Döbler-Scholl.
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http://www.windsa.net/article-sternstunden-gala-im-stadtrat-am-28-02-2013-115807467.html
"Eine sehr unterhaltsame Sitzung konnten Stadträte und Zuhörer am Donnerstag erleben. Gleich zu Anfang brachte Emel Neumeister in der Bürgersprechstunde kampfeslustig ihr Anliegen vor. Sie verlangte doch tatsächlich vom Stadtrat Rechenschaft darüber, wieso jetzt Spitalgasse und Eisengasse ausgebaut werden und nicht die nach ihrer Meinung weitaus wichtigere Zufahrt zu ihrem Anwesen an der Pommernstraße. Sie unterstellte, dass Spital- und Eisengasse nur deswegen bevorzugt werden, " weil dort 2. Bürgermeister Hummel mehrere Anwesen hat". (Anm.: Dieter Hummel hat weder in der Spitalgasse noch in der Eisengasse ein Anwesen!)"
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Kommentar Emel Neumeister:
Hallo Herr Müller,
hiermit möchte ich Sie auf die Verknüpfungen aufmerksam machen, die zwischen CSU Mitgliedern aus Bad Windsheim und der Sanierung von Spital-, Wasser-und Eisengasse bestehen. Es sind wirklich viele Zufälle, dass genau in den Straßen saniert werden soll, in welchen eine Reihe von CSU- Mitgliedern bzw. Stadträten Eigentum besitzen. Wassergasse betrifft auch das Brauhaus Döbler, dessen Fr. Döbler-Scholl CSU Mitglied ist. Engerergasse / Eisengasse betrifft Frau Hummel, welche geborene Schmidt (Eisen Schmidt) ist und ihr Elterhaus steht. Spitalgasse betrifft Herrn Hummel, da sein Anwesen unmittelbar an der Ecke Spitalgasse steht. Ich finde es sehr merkwürdig, da der Stadtrat einen Eid geschworen hat, nicht die eigenen Interessen durchzusetzen, sondern die aller zu vertreten. Nun werden diese Gassen der Pommernstraße vorgezogen.
Emel Neumeister
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Kommentar Richard Müller:
Das Brauhaus Döbler grenzt nicht an die Wassergasse an, Eisen-Schmidt grenzt nicht an die Eisengasse an, und Metallbau Hummel liegt an der Rothenburger Straße, die bereits 1979 saniert wurde.
Richard Müller
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Kommentar Emel Neumeister:
Das Brauhaus Döbler grenzt an die Wassergasse, sogar das Straßenschild "Wassergasse 2" ist am Gebäude Brauhaus Döbler befestigt. Siehe Foto. Zu den anderen Behauptungen bitte ich Sie einen Blick in den Stadtplan zu werfen.
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Kommentar Elisabeth Döbler-Scholl
Sehr geehrte Frau Neumeister,
es wäre wünschenswert, dass Sie sich – bevor Sie sich in haltlosen Unterstellungen versteigen – erst einmal sachkundig machen würden. Zunächst einmal wurde der betreffende Empfehlungsbeschluss einstimmig gefasst (ein für den Unvoreingenommenen klarer Hinweis, dass es sachliche Gründe für den Beschluss gibt, es sei denn, sie unterstellen auch den Mitgliedern der anderen Fraktionen persönliche Interessen). Was die Besitzverhältnisse anbelangt, so unterliegen Sie einem Irrtum: die Brauerei Döbler gehört meinem Bruder und seiner Familie und befindet sich nicht einmal anteilig in meinem Eigentum. Lassen Sie also bitte Unbeteiligte aus dem Spiel bei Ihrer Suche nach vermeintlichen "Verknüpfungen".
Es gibt tatsächlich einen ganz einfachen sachlichen Grund, den genannten Altstadtbereich zu sanieren, abgesehen von dem sehr schlechten Zustand der Straße: es gibt in der Spitalgasse immer noch einige Anwesen, die nicht an die zentrale Kanalisation angeschlossen sind. Überall auf unseren Ortsteilen bauen und sanieren wir die benötigten Kanäle, ich denke, dass es auch den Bewohnern der Altstadt ermöglicht werden muss, sich an die öffentliche Kanalisation anzuschließen und dass damit einhergehend dann auch die Straße in einem vernünftigen Rahmen hergestellt wird (sehen Sie sich ruhig einmal die Einbiegung von der Rothenburger Straße in die Spitalgasse an). Dies wurde auch im Ausschuss so angesprochen, leider waren Ihre Informationen aus zweiter Hand hier wohl nicht umfassend genug.
Vor diesem Hintergrund halte ich es nach wie vor für vertretbar, die Pommernstraße noch einmal zu „schieben“ (und ähnlich haben es wohl auch die anderen Ausschussmitglieder gesehen), so wünschenswert die sofortige Umsetzung dieser Maßnahme uns allen erscheinen mag (obwohl durch die Erweiterung des Baugebietes und die damit einher gehende Bautätigkeit auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass die neu gebaute Straße dann wieder in Mitleidenschaft gezogen werden würde). Soviel zu den Fakten.
Es war im Übrigen die Verwaltung, die Spitalgasse und Wassergasse im Investitionsplan als Paket aufgenommenen haben (die sicherlich im Bauamt benennbaren Gründe hierfür müssten Sie daher dort erfragen). Gerne kann man darüber reden, ob dieses Paket aufgelöst und anstelle der Wassergasse beispielsweise die Kegetstraße oder die Metzgergasse zuerst saniert werden soll – denn dort ist ja nun nach den Wintermonaten der akute Bedarf doch sehr deutlich geworden, wie auch in aktuellen Zeitungsberichten bildlich festgehalten - oder was immer der Stadtrat mehrheitlich hier entscheiden mag.
Als Stadträte haben wir einen Eid geschworen, das ist richtig. Es ist unsere Aufgabe, das Ganze (die Interessen der Stadt) im Blick zu behalten und da die städtischen Finanzen nicht dazu ausreichen, alles zeitgleich zu realisieren, mussten und müssen Prioritäten gesetzt werden. Diese können von Ihnen und anderen anders gesehen werden, das ist ein Grundprinzip der Demokratie, ebenso wie Ihr Recht, Ihre ganz persönlichen Interessen vorzutragen und in den Mittelpunkt Ihres Handelns zu stellen.
Was ich Ihnen allerdings nicht zugestehe, ist eine Verunglimpfung meiner Person, nur weil es Ihnen offensichtlich schwer fällt, einen demokratisch herbeigeführten (einstimmigen) Empfehlungsbeschluss zu respektieren. Sie werden verstehen, dass ich mir zu diesem Thema weitere Schritte vorbehalte.
MfG
Elisabeth Döbler-Scholl
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Kommentar Richard Müller
Zum Bild von Frau Neumeister zur Wassergasse hier noch einige Klarstellungen. Die Wassergasse ist zweigeteilt. Der aktuelle Stadtratsbeschluss betrifft nur den westlichen Teil dieser Straße, zwischen Spitalgasse und Schirmergasse. Der östliche Teil der Wassergasse, zwischen Schirmergasse und Herrngasse, - an dem seitlich die Brauerei Döbler angrenzt -, ist vom aktuellen Stadtratsbeschluss sowieso nicht betroffen, weil sie dort schon längst ausgebaut ist. Ich habe dies Frau Neumeister auch bereits telefonisch erläutert.
http://www.telefonvorwahlen.net/stadtplan-bad-windsheim-09841.html
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Kommentar Emel Neumeister, 21.03.2013
Zum Schreiben von Frau E. Döbler-Scholl
Nach dem deutschen Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 „hat jeder das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“.
Charakteristisch für die eigene Meinung ist folglich die Bewertung einer Tatsache. Tatsache ist (meiner Meinung nach), dass hier Klientelpolitik bzw. Vetternwirtschaft überhandnimmt. In welchen Verwandtschaftsgrad z.B. Brauerei Döbler zu Frau Elizabeth Döbler-Scholl (CSU Fraktionsmitglied) steht ist zweitrangig. Fakt ist das die Wassergasse der Pommernstraße (Zufahrt für drei Baugebiete mit mangelhafter Verkehrssicherung) vorgezogen wurde. Zum Thema Verkehrssicherung werde ich einen separaten Kommentar abgeben !
Ob die Brauerei am Anfang oder Ende der Wassergasse steht, ist ebenfalls irrelevant. Sie steht groß und breit in der Wassergasse. Das ist meiner Meinung nach Vetternwirtschaft!
Es war übrigens NICHT die Verwaltung, die die Spitalgasse und Wassergasse in den Investitionsplan aufgenommen hat. Dieter Hummel (CSU), 2. Bürgermeister bezweifelte die Notwendigkeit des Ausbaus der Pommernstraße solange an, bis der Stadtrat den Beschluss kippte. Am Ende wurden nach Hummels mir unbekannten Argumenten die Reihenfolge der Baumaßnahmen geändert. (siehe Zeitungsauschnitt in der WZ, Heimatteil, vom 22.02.2013)
Auch im Kommentar von Fr. Döbler Scholl (Abschnitt 4) werden eindeutig die Tatsachen verdreht, dazu verweise ich ebenfalls auf das Foto aus der WZ. Hier kann man eindeutig die Verdrehung der Tatsachen herauslesen.
Der § 90a des StGB spricht von Verunglimpfung im Zusammenhang von „beschimpfen“ oder „böswillig verächtlich machen“. Ich habe in meinen Kommentaren weder jemanden beschimpft noch jemanden böswillig verächtlicht. Es ist daher mein absolutes Grundrecht wie oben bereits genannt meine Meinung zu dieser Sache frei zu äußern und zu verbreiten.
Emel Neumeister
